Europäische Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!"
Eine Vielzahl von Verkehrs- und Umweltverbänden sammelt Unterschriften für eine "Europäische Bürgerinitiative (EBI)", um 30 km/h als standardmäßige Höchstgeschwindigkeit in den Städten und Dörfern zu erreichen. Die EBI ist ein Volksbegehren auf EU-Ebene, um die Europäische Kommission dazu zu bewegen, sich mit einem Thema zu befassen, eine Lösung vorzuschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden. Eine Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedstaaten sind dafür erforderlich. |