Stellplatzbaupflicht setzt entscheidende Fehlanreize
(30.5.24) ÖPNV-Anschluss wichtiger für Wohnstandortwahl als verfügbarer Pkw-Stellplatz
.... Die bestehende Stellplatzbaupflicht setzt entscheidende Fehlanreize und sollte durch landesspezifische Mobilitätssatzungen abgelöst werden, die die Erschließung von Gebäuden verkehrsmittelübergreifend regeln. Eckpunkte wären nach Lage und ÖPNV-Erschließung gestaffelte Höchstwerte für Pkw-Stellplätze, verpflichtende Mobilitätskonzepte und Vorgaben zu Fahrradabstellanlagen.
Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert, die Ihnen möglichen Maßnahmen zum Klimaschutz sofort anzupacken.
Um den Schaden durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren, fordern wir Sie auf, sofort flächendeckend Tempolimits einzuführen und die Motivation für den Umstieg auf den Umweltverbund zu erhöhen. Dies erfordert keine baulichen Maßnahmen und nur wenig Umstellungen bei den notwendigen Wegen, könnte also innerhalb weniger Tage erfolgen.
Wir tun den Menschen, die ihre langsam schwindende Fahrtüchtigkeit nicht bemerken, keinen Gefallen. Denen, die es nicht (mehr) können, das Autofahren zu verbieten, ist keine Freiheitsberaubung, sondern schützt alle.
Wenn uns Leben und Gesundheit unserer Mitmenschen etwas wert sind, dürfen wir vor einer Gesundheitsprüfung nicht zurückschrecken. Zu viele Fälle gibt es, in denen schon halb blinde Senioren steif und fest auf ihrem Auto bestehen. Die Verantwortung für sie darf man nicht einfach der Familie oder dem Freundeskreis aufbürden.
Termine, Pressemitteilungen, neue Rundbriefe,
Termine, Aktionen, Unterschriftensammlung fürs Bürgerbegehren "Nürnberg autofrei"
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Skandal bei der IAA
München verspricht Klimaschutz und verhöhnt seine engagierte Bürgerschaft. Während auf dem Mobilitätskongress der Stadt verkündet wird: Wir wollen Euch Bürger:innen beteiligen.
Offener Brief an:
Büro des Oberbürgermeisters
Büro der zweiten Bürgermeisterin
Fraktionsvorstand Die Grünen - Rosa Liste
Fraktionsvorstand SPD/ Volt
Alle Stadträt:innen
Büro Mobilitätsreferat
Büro Kreisverwaltungsreferat
Büro Arbeits- und Wirtschaftsreferat München,
09. September 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Habenschaden, sehr geehrte Frau Hanusch, sehr geehrter Herr Dr. Roth, sehr geehrte Frau Hübner, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Münchner Stadträt:innen, sehr geehrter Herr Dunkel, sehr geehrter Herr Böhle, sehr geehrter Herr Baumgärtner,
wir, die Unterzeichnenden, wenden uns heute an Sie, um unserer sehr großen Verwunderung über die aktuellen Vorgänge auf Münchens öffentlichen Plätzen Ausdruck zu verleihen. Die IAA komme nach München, hieß es, und die nachhaltigen Mobilitätskonzepte würden auch in der Stadt direkt ausgestellt und erlebbar gemacht. Dazu käme ein von der Stadt organisierter Mobilitätskongress und mit ihm acht ausgewählte innovative Mobilitätsprojekte. Soweit die Theorie und das Versprechen.
Was wir jetzt aber in Münchens „guter Stube“ vorfinden, sind Umbauten ungeahnten Ausmaßes, ein Missbrauch des öffentlichen Raums als Werbeträger der großen Automobilkonzerne und eine inakzeptable Einschränkung des öffentlichen Lebens.
Unsere Projekte rund um den Mobilitätskongress wurden alle bis zur Unkenntlichkeit herabgeregelt und dadurch fast schon der Lächerlichkeit preisgegeben: Eine autofreie Straße, die Parkstraße, durch die jetzt Autos fahren, ein FreiRAUM-Viertel, heruntergekürzt auf ein paar Parklets, ein für zwei Monate geplanter Informations- und Mitmachcontainer des BUND Naturschutz rund um die aktuellen Fragen zu Verkehrswende, der von ursprünglich geplanten und beantragten zwei Monaten vom KVR auf zwei Wochen gekürzt wurde und deshalb aus Kosten- und Nachhaltigkeitsgründen vom BUND Naturschutz abgesagt werden musste. Eine sichere Kreuzung des ADFC, die sich jetzt als 2D-Teilkreuzung mit „Spielteppich“-Charakter präsentieren darf, ein Mobilitätswendecamp, das, damit die Campierenden es nicht „zu gemütlich“ haben und immer einsehbar ist, was dort geschieht, ohne Veranstaltungszelt auskommen muss und im ihm zugestandenen Platz stark begrenzt wurde sowie eine Bündnis-Sternfahrt, die elf Monate lang vom ADFC akribisch geplant wurde und acht Tage vor der Demo ganze Streckenzüge untersagt oder erheblich gekürzt werden sollten.
Das hinterlässt uns ehrlich gesagt sprachlos.
Das gigantische “Förderprogramm” der Automobilbranche in der Münchner Innenstadt hingegen sieht vor, dass Mercedes den Odeonsplatz asphaltieren darf (?) und die Durchfahrt für alle Radelnden sperrt, dass der Marienplatz schon fast die Hochhausdebatte wieder ankurbeln könnte, der Wittelsbacherplatz mit einer riesigen Leinwand vollgerummelt werden darf und dann thront zu allem Überfluss noch auf dem Königsplatz ein Auto auf einer Säule vor der Glyptothek... Auch die angeblich für emissionsfreien Verkehr vorgesehene Blue Lane verdient diesen Namen nicht, denn es dürfen auch Hybrid-Fahrzeuge darauf fahren, die viel zu oft nur theoretisch auch elektrisch fahren könnten. Die public Spaces sind so public auch nicht, so wird den Fußgänger:innen der Weg über den Königsplatz verwehrt. Selbst von öffentlichen Flächen aus werden Fotos auf den Straßenverkehr durch Sicherheitsdienst und Polizei unterbunden. Dass Hauptradrouten gesperrt und der ÖV-Knoten Odeonsplatz unterbrochen wird, ist bezeichnend für die Fokussierung nur auf Autos. Den Gipfel dieses scheinheiligen Greenwashings schließlich bildet die Alibi-Aufstellung einiger Bäume auf dem Max-Joseph-Platz - allerdings nur für die Dauer der IAA.
So etwas hätten wir in München für ausgeschlossen gehalten – denn sonst wird, wenn es um Verkehrswende-Maßnahmen geht, jede noch so kleine Umgestaltung des öffentlichen Raums mit enormen Planungsaufwand versehen: Jeder Parkplatz-Wegfall wird minutiös und monatelang diskutiert, jede Tempobeschränkung mit Kraftausdrücken versehen, beschlossene Maßnahmen kommen einfach nicht auf die Straße, denn der KFZ-Verkehr würde in seiner Leistungsfähigkeit zu sehr eingeschränkt und zu guter Letzt werden dann noch die Akteure im Umweltverbund gegeneinander ausgespielt. Um den Verkehr deutlich zu reduzieren und bis 2035 zur klimaneutralen Stadt zu werden, passiert viel zu wenig. Die IAA mitsamt der gigantischen Menge an Müll, die sie hinterlassen wird, wird dazu auch nicht beitragen. Dabei sind es doch auch Ihre erklärten Ziele aus dem Koalitionsvertrag und Ihre Vorgaben, die wir mit unserem Engagement und unserem Wissen und unserer Arbeit versuchen umzusetzen, und das alles ohne finanzielles Eigeninteresse – ganz im Gegensatz zu den großen Automobilkonzernen.
Was nun? Möchten Sie uns wirklich so deutlich aufzeigen, dass unsere gesamte - größtenteils ehrenamtliche - Arbeit überhaupt nichts wert ist und dass der öffentliche Raum am Ende eigentlich doch an den Meistbietenden verkauft werden kann? Dass Demonstrationen eigentlich nur stören und Versprechungen wie beispielsweise Umleitungen für den Radverkehr nur Schall und Rauch sind? Ist das wirklich Ihre Botschaft an uns?
Sehr geehrte Verantwortliche, wir können das nicht glauben und möchten hier in aller Deutlichkeit an Sie appellieren: Machen Sie Großdemonstrationen auf Hauptverkehrsstraßen, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft wieder möglich. Während der Zeit der IAA muss die Versammlungsfreiheit und demokratische Meinungsäußerung gewährleistet bleiben. Aktuelle Berichte über Polizeieinsätze gegen Kritiker:innen der IAA (Kontrollen und Ingewahrsamnahmen) besorgen uns. Stehen Sie zu Ihrem Wort und erlauben Sie uns mit Ihnen als politisch Verantwortlichen einen fairen Dialog im Nachgang. Sorgen Sie dafür, dass nach der IAA die Verkehrswende-Maßnahmen wie Busbeschleunigung, Tramausbau, sichere und ausreichend Radwege und Kreuzungen schnell und zügig umgesetzt und nicht mehr länger innerhalb der Stadt zerredet werden. Das sind sie Ihrer aktiven Bürger:innenschaft schuldig!
Unterzeichnet von 19 Vereinen
Das Gefühl, verhöhnt zu werden, verstärkt sich beim Anblick der gigantischen Show, die die Automobilindustrie auf den Plätzen der Innenstadt veranstaltet.
Im März würden wir gern unsere Mitgliederversammlung machen, als Videokonferenz. Genauer Termin folgt noch
SPEZI 2021 – 25. Internationale Spezialradmesse - Voraussichtlich 18.-19. September
Mai - Ride of Silence
www.rideofsilence.org |
2020 radelten in Berlin nur 50 Personen, der Ride of Silence fand digital statt: https://adfc-berlin.de/aktiv-werden/bei-demonstrationen/ride-of-silence-demo/845-ride-of-silence-2020.html
* Juni - Tag des Guten Lebens
gutesleben.berlin http://tagdesgutenlebens.berlin/
* 7.-12. September - München, Internationale Automobilausstellung, mit Gegenkongress und Protesten
* Juli / August 2020 - Tour de Natur 2021 , wenn es möglich ist
* 8.-10. Oktober - München, BUVKO www.buvko.de
* 22. September 2020, weltweit - PARK(ing)DAY
Der Park(ing) Day ist ein eintägiges globales Experiment und fand 2005 erstmals in San Francisco statt. Seitdem verbreitet er sich auf der ganzen Welt! Die Idee ist, Auto-Parkplätze für ein paar Stunden in öffentlich nutzbare Flächen umzugestalten und so den öffentlichen Raum zurückzuerobern, der sonst nur von parkenden Autos eingenommen wird.
Der PARK(ing) DAY ist eine weltweite Aktion, bei der alljährlich Künstler*innen, Designer*innen oder ganz normale Bürger*innen einen abgegrenzten Parkplatz in einen temporären öffentlichen Park verwandeln.
www.parking-day-berlin.de
10.09.2018
Hast Du Dich auch schon gefragt, wie es vor Deiner Haustür ohne die parkenden Autos aussehen könnte?
Dann mach‘ mit beim Park(ing) Day 2018!
Jedes Jahr treffen sich Menschen weltweit, um in ihrer Stadt Parkplätze für einen Tag umzugestalten. Mit Grün, Sitzgelegenheiten, Spielen und vielen anderen kreativen Ideen werden aus diesen Parkplätzen Orte zum Verweilen.
Der PARK(ing)Day fällt zusammen mit der European Mobility Week .
In vielen deutschen Städten wird auch dieses Jahr umgePARKt:
München - GreenCity
Mühlheim (Ruhr) - Klimaschutz MH , Artikel auf Focus.de
Aachen - parkingday-aachen.de
Augsburg - www.parkingday-augsburg.de
Berlin - www.parking-day-berlin.de/
Bochum - Leihladen
Bremen - autofreier StadTraum
Chemnitz - B90/Grüne Chemnitz und VCD Chemnitz
Darmstadt - VCD Hessen / Darmstadt
Dresden - im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche
Düsseldorf - UmweltZentrum Düsseldorf e.V.
Göppingen - ADFC Ba-Wü
Greifswald - Greenpeace Gruppe Greifswald bei Evensi
Hamburg - ADFC Hamburg
Hannover - Facebookevent
Karlsruhe - autofrei leben! mit BuZo KA
Kassel - Facebookevent
Kiel - Facebookseite
Köln - Facebookevent
Leipzig - www.parking-day-leipzig.de
Lübeck - Facebookseite
Magdeburg - Facebookseite
Mainz - Fahrrad Mainz
Mannheim - Facebookseite
Münster - Fahrradstadt MS
Nürnberg - Facebookseite
Oldenburg - tba
Osnabrück - Mobile Zukunft
Potsdam - Wendeschleife bei Oskar Drewitz
Rendsburg - Facebookseite
Stuttgart - www.parkingday-stuttgart.de
Frankfurt - VCD Frankfurt
Offenbach - Facebookevent 3. Offenbacher Stadtbiotop
Weiterlesen: Parking Day 201812.06.2017, Berlin
Am Samstag (10.06.17) wurde in Berlin ein neuer Vorstand des Vereins autofrei leben! gewählt.
Foto: Elke Thieme, v.l.n.r
Karin Zickendraht, Beisitzerin (Hamburg)
Andreas Kegreiß, Beisitzer (Herrenberg)
Gunhild Preuß-Bayer, 1. Vorsitzende (München)
Mäx (Reiner) Schwörer, Beisitzer (Landkreis Göttingen)
Andrea Fromm, 2. Vorsitzende und Kassenwartin (Karlsruhe))
"Korrigieren Sie Ihren Bußgeld-Katalog, Herr Dobrindt, damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden. Machen Sie das Zuparken teurer!
Heben Sie die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau an. Deutschland ist Schlusslicht und liegt 75% unter dem Durchschnitt. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichtslosigkeit ein!
Nutzen Sie die Gelegenheit!
Machen Sie nicht nur Schwarzfahren, sondern nun auch Zuparken teurer:
Führen Sie einen Punkt für notorische Zuparker im Fahreignungsregister in Flensburg ein, denn Zuparken gefährdet und behindert andere und darf kein Kavaliersdelikt bleiben.
Für ein besseres Miteinander im täglichen Verkehr:
Passen Sie jetzt Ihre Bußgeld-Katalog-Verordnung an!"
Unser ausführliches Plädoyer mit allen Fakten, Argumenten und Quellen finden Sie unter
www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen
"Autofreie Tage sind der erste zaghafte Versuch, Lebensräume der Menschen wieder für die Menschen nutzbar zu machen, nachdem diese in den vergangenen 70 Jahren in Abstell- und Bewegungsplätze für Maschinen verwandelt wurden."
--- Hermann Knoflacher hier online